[kultmail] INFO Die EU gegen uns Bürger?

KULTMAIL INFO

Liebe Freundinnen und Freunde,

<http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?cl=843124388&v=7631>

Zur Stunde entscheidet die EU hinter verschlossenen Türen über das
Schicksal *einer neuen bahnbrechenden demokratischen Reform, die die
Art, wie Europa geführt wird, verändern könnte.* Jedoch versuchen einige
Funktionäre, Bestimmungen zu verabschieden, die die Bürgerbeteiligung
stark beschneiden würden. *Unterzeichnen Sie bitte die Petition*, um
unsere Rechte zu schützen, die EU-Politik, die uns alle angeht,
mitzugestalten:

Unterzeichnen Sie die Petition!
<http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?cl=843124388&v=7631>

Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer *wegweisenden
demokratischen Reform*, die die zugunsten von Regierungs-Eliten,
mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.

Die *Europäische Bürgerinitiative* (ECI) kann die Europäische Kommission
zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million
Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik,
und *einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die
Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu
begraben* und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu
errichten.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich,
um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. *Wir brauchen dringend
einen massiven Aufschrei der Bürger*, um deren Standpunkt zu
unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten
bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu
veranlassen, die die Bürger wollen. Unterzeichnen Sie bitte die folgende
Petition – *MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar
beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in
Brüssel präsentieren*, wo sie etwas bewirken kann:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl
<http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?cl=843124388&v=7631>

Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und
undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik
für die Bürger unzugänglich machen. Doch *die Europäische
Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon
eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen
das demokratische Defizit der EU darstellen.*

Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen
Prozess fürchten, bestehen darauf, dass *jedem Unterzeichner einer
Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder
Reisepass-Nummer abverlangt wird* – eine Bedingung, die die Teilnahme
radikal verringern würde. Unabhängige europäische
Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur
Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind – *tatsächlich ist
diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub
leisten. *

Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen
und unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele
Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative
ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen
Anforderungen gekontert – eine 18-monatige Frist für die
Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller
EU-Mitgliedsstaaten.

Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie
in Europa zu verbessern – wir haben über 1 Million Unterschriften
gesammelt und übergeben diese *allererste Europäische Bürgerinitiative*,
um ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch
diese und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten,
könnten lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen
Hürden durchzusetzen.

Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase –
sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird
und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte
*unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese Nachricht an alle*
weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl
<http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?cl=843124388&v=7631>

Voller Hoffnung,

Luis, Benjamin, Alice, Paula, Alex, Ben, Pascal, Ricken und das ganze
Avaaz Team.

*QUELLEN:*

Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden
http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265

EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan "völlig ungeeignet"
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative---kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883

EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936

EBI: Hohe Hürden für die Zulassung
http://orf.at/stories/2023755/2023762/

Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und
bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative:
http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/

Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Die Organisation "Democracy International" führt Kampagnen zur direkten
Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und
nutzbare EBI (Seite auf Englisch):
http://www.democracy-international.org

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